Podiumsdiskussion: „Scharia und demokratischer Verfassungsstaat" 14.03.2013

Am Donnerstag den 14. März lud die Ägyptisch-Österreichische Jugend (ÄÖJ) in Kooperation mit der Österreichischen SchülerInnen und StudentInnen Union (ÖSSU) zur Podiumsdiskussion „Scharia und demokratischer Verfassungsstaat – Die nichtreligiöse Rechtfertigung der normativen Grundlagen des demokratischen Verfassungsstaats“ ein.

 

Diskutiert haben drei Akademiker, nämlich Dr. Abdurrahman Reidegeld aus der Theologie beziehungsweise Islamwissenschaft, Mag. Thomas Schmidinger aus der Politikwissenschaft als auch Mag. Stefan Beig aus der Philosophie und Journalismus. Die Scharia als Norm und Wertesystem, so der Konsens, sei zu akzeptieren und die Rechte im säkularen Rechtsstaat zu garantieren. Wie unterschiedlich der normative Rechtsstaat denn sein kann, wurde anhand verschiedener Staaten in der westlichen Hemisphäre festgemacht. Von säkularen bis hin zu laizistischen Formen westlicher Demokratien und ihren Verhältnissen zur Religion wurden erörtert, ebenso wie sehr religiöse Prinzipien in den jeweiligen Staaten praktiziert werden können. So wurden neutrale Haltungen säkularer Staaten, wie beispielsweise Österreich ausgemacht, die religiöse Normen und die Praktizierung der Religion im Allgemeinen durch die Verankerung in der Verfassung garantiert. Auf der Gegenseite stehen einer Reihe anderer säkularer als auch laizistischer Staaten, denen die Scharia als auch andere religiöse Praxen (Stichwort „Beschneidungsdebatte“) kein Raum geboten wird im staatlichen Rahmen. Die Beziehung zwischen Scharia und dem demokratischen Verfassungsstaat divergiert. So ist in der britischen Rechtssprechung die Scharia Teil gelebter Rechtspraxis, wie auch in anderen Staaten wie etwa Belgien. Worüber Konsens bestand war, dass die ideologische Ausführung des Begriffs der Scharia zu einem Missbrauch führen kann. Solch eine Auslegung steht meistens in einem direkten Widerspruch mit menschenrechtlichen Konsensen.

Politikwissenschafter Thomas Schmidinger problematisiert die Scharia, da aus seiner Sicht sich religiös begründetes Recht demokratischen Entscheidungsprozessen entzieht und dadurch die Möglichkeit besteht, dass die Rechtssprechung Menschenrechten entgegen stehen kann bei dessen Praktizierung. Er ist davon überzeugt, dass eine pluralistische Gesellschaft in einem säkularen Staat die beste Ausfaltungsmöglichkeit habe, da so die Veränderung durch demokratische Willensbildung gegeben sei. Religiöse Verhaltenskodizes könnten neben einer staatlichen Rechtsordnung als freiwillige Handlungsanleitung koexistieren.

Anhand der oben beschriebenen Beispielen der differenten Auslegung des Säkularismus in den verschiedensten Staaten, zeigt sich für den Journalisten Stefan Beig, dass die Trennung von Religion und Staat keineswegs zwangsläufig eine Verdrängung der Religion mit sich führen müsste. Ein korrektes Verhältnis für die Beziehung zwischen dem staatlichen Gebilde und den Konfessionen, sei es erforderlich sowohl die positive als auch die negative Religionsfreiheit zu garantieren. Für Beig liegt der Mitgrund für das negative Verständnis von Scharia, an den Gegebenheiten letzter Jahrzehnte, wo von mehreren Gruppierungen mittels politischer Parole die Einführung eines islamischen Rechts gefordert wurde, die selbst von Muslimen in jener Form nicht gewünscht gewesen wäre. Dementsprechend seien heute negative Assoziationen davon unrechtmäßig geprägt worden, die in erster Linie menschenrechtswidrige Strafgesetze damit meinen. Viel wichtiger als die Trennung von Staat und Religion seien die Anerkennung der Menschenrechte durch den Staat.

Abdurrahman Reidegeld hält fest, dass die Scharia ein Werte- und Normensystem sei, welches im Gegensatz zu weltlichen Gesetzen verinnerlicht sein müsste und somit ebenfalls einen spirituellen Charakter zu erfüllen habe. Eine europäische Debatte des Säkularismus sei für ihn nicht auf die Geschichte islamischer Staaten aufzustülpen, da der Entwicklungsweg ein anderer war. Mit einem Verweis auf den Abbasidenstaat des 8. beziehungsweise 9. Jahrhunderts, gab es in der islamischen Geschichte bereits im Vergleich zu Europa eine frühe Trennung der Legislative und Judikative, durch die Gelehrten, welche zugleich gezwungen waren die Justiz zu übernehmen. Der Grund für eine autonome Durchsetzung und Auslegung der Jurisprudenz war der Vorwurf, dass der Herrscher zwar beanspruchte Muslim zu sein, jedoch laut den Richtern Gefahr bestand, dass die Staatsgewalt für persönliche Ziele des Machthabers missbraucht werden könnte.